Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1: Definitionen

1. HeatPerformance BV, mit Sitz in Noordwijk aan Zee, eingetragen unter der Handelsregisternummer 73859834, wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verkäufer bezeichnet.
2. Die Gegenpartei des Verkäufers wird als Käufer bezeichnet.
3. Verkäufer und Käufer zusammen werden als Parteien bezeichnet.
4. Mit dem Vertrag ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien gemeint.

§ 2: Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge und Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen durch oder im Namen des Verkäufers.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von beiden Parteien vereinbart wurden.

§ 3: Zahlung

1. Der gesamte Kaufpreis ist stets sofort im Webshop zu entrichten. Bei Reservierungen kann in bestimmten Fällen eine Anzahlung verlangt werden. In diesem Fall erhält der Käufer eine Reservierungsbestätigung.
2. Bei verspäteter Zahlung gerät der Käufer in Verzug. Der Verkäufer ist dann berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
3. Kommt der Käufer weiterhin in Verzug, wird ein Inkassoverfahren eingeleitet. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Käufer gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB.
4. Bei Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers sind alle Forderungen des Verkäufers sofort fällig.
5. Verweigert der Käufer die Mitwirkung bei der Vertragserfüllung, bleibt er dennoch zur Zahlung verpflichtet.

§ 4: Angebote, Kostenvoranschläge und Preise

1. Angebote sind unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine ausdrücklich genannte Annahmefrist. Wird diese Frist nicht eingehalten, erlischt das Angebot.
2. Lieferfristen in Angeboten sind unverbindlich. Bei Überschreitung hat der Käufer keinen Anspruch auf Rücktritt oder Schadenersatz, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3. Angebote gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.
4. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer und etwaiger weiterer öffentlicher Abgaben.

§ 5: Rücktrittsrecht (Rücktritt gemäß FAGG)

1. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
2. Kein Rücktrittsrecht besteht bei individuell angefertigten Waren oder schnell verderblichen Produkten.
3. Zur Ausübung des Rücktritts kann das vom Verkäufer bereitgestellte Rücktrittsformular verwendet werden.
4. Während der Rücktrittsfrist ist die Ware sorgfältig zu behandeln. Bei Rücktritt ist die unbeschädigte Ware mit sämtlichem Zubehör möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden.
5. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 6: Vertragsänderung

1. Stellt sich während der Vertragserfüllung heraus, dass Änderungen notwendig sind, wird der Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen angepasst.
2. Durch Änderungen kann sich der Lieferzeitpunkt verschieben. Der Verkäufer informiert den Käufer rechtzeitig darüber.
3. Hat die Änderung finanzielle oder qualitative Auswirkungen, informiert der Verkäufer den Käufer vorab schriftlich.
4. Bei einem Fixpreis informiert der Verkäufer über die Preisänderung infolge der Vertragsanpassung.
5. Mehrkosten werden nicht verrechnet, wenn die Änderung auf Umständen beruht, die dem Verkäufer zuzurechnen sind.

§ 7: Lieferung und Gefahrübergang

1. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht das Risiko auf diesen über.

§ 8: Mängelrüge

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Mängel zu prüfen.
2. Beanstandungen sind innerhalb von 10 Werktagen schriftlich beim Verkäufer geltend zu machen.
3. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt entweder eine Ersatzlieferung, eine Nachbesserung oder eine Gutschrift.
4. Geringfügige handelsübliche Abweichungen gelten nicht als Mangel.
5. Beanstandungen betreffen nur die jeweilige Ware und nicht weitere Vertragsteile.
6. Nach Weiterverarbeitung oder Nutzung der Ware sind Beanstandungen ausgeschlossen.

§ 9: Sicherheit und Batterienutzung

1. Der Käufer ist für den sicheren Umgang mit Batterien verantwortlich, z. B. gemäß Anleitung laden, nicht Hitze oder Feuchtigkeit aussetzen, nicht fallen lassen.
2. Beschädigte Batterien dürfen nicht verwendet werden.
3. Bitte beachten Sie stets die Sicherheitshinweise in der Anleitung.
4. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Die Produkte sind nur zweckgemäß zu verwenden.

§ 10: Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Kosten trägt der Käufer.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt entgegenzunehmen.
3. Verweigert der Käufer die Annahme, kann der Verkäufer die Ware auf Risiko und Kosten des Käufers lagern.
4. Lieferkosten können gesondert verrechnet werden.
5. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Bereitstellung aller nötigen Daten durch den Käufer.
6. Lieferfristen sind unverbindlich. Bei Verzögerung ist der Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen.
7. Teillieferungen sind zulässig und können separat in Rechnung gestellt werden.

§ 11: Höhere Gewalt

1. Kann der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt nicht leisten, haftet er nicht für daraus entstehende Schäden.
2. Als höhere Gewalt gelten z. B. Naturkatastrophen, Unruhen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Lieferausfälle u.a.
3. Auch Leistungsverzögerungen von Zulieferern gelten als höhere Gewalt, es sei denn, den Verkäufer trifft ein Verschulden.
4. Die Verpflichtungen ruhen während des Vorliegens höherer Gewalt. Dauert diese über 30 Tage, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten.
5. Bei Fortdauer über drei Monate kann der Rücktritt per eingeschriebenem Brief erklärt werden.

§ 12: Übertragung von Rechten

1. Vertragsrechte dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen werden (§ 1393 ABGB).

§ 13: Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers ist auf die Versicherungssumme der Betriebshaftpflicht begrenzt, zuzüglich des Selbstbehalts laut Police.
2. Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
3. Der Käufer ist für sachgemäßen Gebrau§ 14: Beanstandungen

1. Der Käufer muss etwaige Mängel umgehend melden und möglichst genau beschreiben.
2. Bei berechtigten Beanstandungen wird das Produkt repariert oder ersetzt.

§ 15 Garantie

1. Für Verbraucher in Österreich gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Erhalt der Ware gemäß § 922 ff. ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Diese gesetzliche Gewährleistung deckt Mängel ab, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden haben.
2. Bitte beachten Sie: Unsere Produkte wie beheizbare Socken oder beheizbare Unterwäsche sind Gebrauchsartikel. Normale Abnutzung durch regelmäßigen Gebrauch sowie Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder Missachtung der Bedienungsanleitung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung bieten wir eine freiwillige Herstellergarantie:
   • 6 Monate Garantie auf Batterien und beheizbare Schuhe
   • 12 Monate Garantie auf alle übrigen Produkte

   Diese freiwillige Garantie beginnt mit dem Lieferdatum und ergänzt Ihre gesetzlichen Ansprüche, ohne diese einzuschränken.

4. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme der Garantie ist die sachgemäße Verwendung und Pflege der Produkte gemäß der mitgelieferten und auf unserer Website veröffentlichten Bedienungsanleitungen.
5. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher bleiben durch diese Garantie unberührt.

§ 16: Geistiges Eigentum

1. HeatPerformance BV behält sämtliche geistige Eigentumsrechte an allen Unterlagen und Materialien.
2. Diese dürfen ohne schriftliche Zustimmung nicht kopiert, verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 17: Änderungen der AGB

1. HeatPerformance BV ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
2. Kleinere Änderungen können ohne Ankündigung erfolgen.
3. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden vorher mitgeteilt.
4. Verbraucher können bei wesentlichen Änderungen vom Vertrag zurücktreten.

§ 18: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
2. Zuständig ist das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers.
3. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Online-Streitbeilegung: Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr

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