Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1: Definitionen
- HeatPerformance BV, mit Sitz in Noordwijk aan Zee, eingetragen unter der Handelsregisternummer 73859834, wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verkäufer bezeichnet.
- Die Gegenpartei des Verkäufers wird als Käufer bezeichnet.
- Verkäufer und Käufer zusammen werden als Parteien bezeichnet.
- Mit dem Vertrag ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien gemeint.
§ 2: Geltungsbereich
- Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge und Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen durch oder im Namen des Verkäufers.
- Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von beiden Parteien vereinbart wurden.
§ 3: Zahlung
- Der gesamte Kaufpreis ist stets sofort im Webshop zu entrichten. Bei Reservierungen kann in bestimmten Fällen eine Anzahlung verlangt werden. In diesem Fall erhält der Käufer eine Reservierungsbestätigung.
- Bei verspäteter Zahlung gerät der Käufer in Verzug. Der Verkäufer ist dann berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
- Kommt der Käufer weiterhin in Verzug, wird ein Inkassoverfahren eingeleitet. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Käufer gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB.
- Bei Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers sind alle Forderungen des Verkäufers sofort fällig.
- Verweigert der Käufer die Mitwirkung bei der Vertragserfüllung, bleibt er dennoch zur Zahlung verpflichtet.
§ 4: Angebote, Kostenvoranschläge und Preise
- Angebote sind unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine ausdrücklich genannte Annahmefrist. Wird diese Frist nicht eingehalten, erlischt das Angebot.
- Lieferfristen in Angeboten sind unverbindlich. Bei Überschreitung hat der Käufer keinen Anspruch auf Rücktritt oder Schadenersatz, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
- Angebote gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.
- Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer und etwaiger weiterer öffentlicher Abgaben.
§ 5: Rücktrittsrecht (Rücktritt gemäß FAGG)
- Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
- Kein Rücktrittsrecht besteht bei individuell angefertigten Waren oder schnell verderblichen Produkten.
- Zur Ausübung des Rücktritts kann das vom Verkäufer bereitgestellte Rücktrittsformular verwendet werden.
- Während der Rücktrittsfrist ist die Ware sorgfältig zu behandeln. Bei Rücktritt ist die unbeschädigte Ware mit sämtlichem Zubehör möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden.
- Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 6: Vertragsänderung
- Stellt sich während der Vertragserfüllung heraus, dass Änderungen notwendig sind, wird der Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen angepasst.
- Durch Änderungen kann sich der Lieferzeitpunkt verschieben. Der Verkäufer informiert den Käufer rechtzeitig darüber.
- Hat die Änderung finanzielle oder qualitative Auswirkungen, informiert der Verkäufer den Käufer vorab schriftlich.
- Bei einem Fixpreis informiert der Verkäufer über die Preisänderung infolge der Vertragsanpassung.
- Mehrkosten werden nicht verrechnet, wenn die Änderung auf Umständen beruht, die dem Verkäufer zuzurechnen sind.
§ 7: Lieferung und Gefahrübergang
- Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht das Risiko auf diesen über.
§ 8: Mängelrüge
- Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Mängel zu prüfen.
- Beanstandungen sind innerhalb von 10 Werktagen schriftlich beim Verkäufer geltend zu machen.
- Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt entweder eine Ersatzlieferung, eine Nachbesserung oder eine Gutschrift.
- Geringfügige handelsübliche Abweichungen gelten nicht als Mangel.
- Beanstandungen betreffen nur die jeweilige Ware und nicht weitere Vertragsteile.
- Nach Weiterverarbeitung oder Nutzung der Ware sind Beanstandungen ausgeschlossen.
§ 9: Sicherheit und Batterienutzung
- Der Käufer ist für den sicheren Umgang mit Batterien verantwortlich, z. B. gemäß Anleitung laden, nicht Hitze oder Feuchtigkeit aussetzen, nicht fallen lassen.
- Beschädigte Batterien dürfen nicht verwendet werden.
- Bitte beachten Sie stets die Sicherheitshinweise in der Anleitung.
- Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Die Produkte sind nur zweckgemäß zu verwenden.
§ 10: Lieferung
- Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Kosten trägt der Käufer.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt entgegenzunehmen.
- Verweigert der Käufer die Annahme, kann der Verkäufer die Ware auf Risiko und Kosten des Käufers lagern.
- Lieferkosten können gesondert verrechnet werden.
- Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Bereitstellung aller nötigen Daten durch den Käufer.
- Lieferfristen sind unverbindlich. Bei Verzögerung ist der Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen.
- Teillieferungen sind zulässig und können separat in Rechnung gestellt werden.
§ 11: Höhere Gewalt
- Kann der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt nicht leisten, haftet er nicht für daraus entstehende Schäden.
- Als höhere Gewalt gelten z. B. Naturkatastrophen, Unruhen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Lieferausfälle u.a.
- Auch Leistungsverzögerungen von Zulieferern gelten als höhere Gewalt, es sei denn, den Verkäufer trifft ein Verschulden.
- Die Verpflichtungen ruhen während des Vorliegens höherer Gewalt. Dauert diese über 30 Tage, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten.
- Bei Fortdauer über drei Monate kann der Rücktritt per eingeschriebenem Brief erklärt werden.
§ 12: Übertragung von Rechten
- Vertragsrechte dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen werden (§ 1393 ABGB).
§ 13: Haftung
- Die Haftung des Verkäufers ist auf die Versicherungssumme der Betriebshaftpflicht begrenzt, zuzüglich des Selbstbehalts laut Police.
- Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
- Der Käufer ist für sachgemäßen Gebrau§ 14: Beanstandungen
- Der Käufer muss etwaige Mängel umgehend melden und möglichst genau beschreiben.
- Bei berechtigten Beanstandungen wird das Produkt repariert oder ersetzt.
§ 15 Garantie
- Für Verbraucher in Österreich gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Erhalt der Ware gemäß § 922 ff. ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Diese gesetzliche Gewährleistung deckt Mängel ab, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden haben.
- Bitte beachten Sie: Unsere Produkte wie beheizbare Socken oder beheizbare Unterwäsche sind Gebrauchsartikel. Normale Abnutzung durch regelmäßigen Gebrauch sowie Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder Missachtung der Bedienungsanleitung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung bieten wir eine freiwillige Herstellergarantie:
- 6 Monate Garantie auf Batterien und beheizbare Schuhe
- 12 Monate Garantie auf alle übrigen Produkte
Diese freiwillige Garantie beginnt mit dem Lieferdatum und ergänzt Ihre gesetzlichen Ansprüche, ohne diese einzuschränken.
- Voraussetzung für eine Inanspruchnahme der Garantie ist die sachgemäße Verwendung und Pflege der Produkte gemäß der mitgelieferten und auf unserer Website veröffentlichten Bedienungsanleitungen.
- Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher bleiben durch diese Garantie unberührt.
§ 16: Geistiges Eigentum
- HeatPerformance BV behält sämtliche geistige Eigentumsrechte an allen Unterlagen und Materialien.
- Diese dürfen ohne schriftliche Zustimmung nicht kopiert, verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.
§ 17: Änderungen der AGB
- HeatPerformance BV ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
- Kleinere Änderungen können ohne Ankündigung erfolgen.
- Wesentliche Änderungen werden dem Kunden vorher mitgeteilt.
- Verbraucher können bei wesentlichen Änderungen vom Vertrag zurücktreten.
§ 18: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
- Zuständig ist das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers.
- Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Online-Streitbeilegung: Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr
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